Stuttgarter Zeitung: Der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring, lässt Arbeitgeberangebot offen: "Sowohl drei Prozent als auch 50 Euro mehr pro Monat gehen nicht"
Stuttgart (ots)
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes drängt der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring (CDU), die Gewerkschaften weiter in die Defensive. Die Lohnforderung weist er deutlich zurück. Verdi müsse "einsehen, dass sowohl drei Prozent als auch 50 Euro mehr pro Monat nicht gehen", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Und wenn schon jede Einzelforderung für sich nicht geht, ist offenkundig, dass beides zusammen gar nicht geht. Diese Einsicht muss bei der Gewerkschaft noch greifen, dann werden wir ein Ergebnis bekommen."
Der TdL-Vorsitzende ließ offen, ob die Arbeitgeber in der nächsten Verhandlungsrunde, die vom 9. bis 11. März in Potsdam geplant ist, ein Angebot vorlegen. "Wir haben ja noch eine Woche Zeit und wenn die Voraussetzungen da sind, werden wir mit einem Angebot in die Verhandlungen gehen", sagte er. Es sei ja auch so, dass man zwischen den offiziellen Terminen miteinander reden könne, ermunterte er die Gegenseite, initiativ zu werden. "Es gibt da kein Sprechverbot."
Zu den Warnstreiks der Gewerkschaften äußerte Möllring lediglich: "Die Mobilisierung hält sich im Rahmen." Zur Begründung dieser Protestaktionen hatte Verdi-Chef Frank Bsirske gesagt, dass die Verhandlungen festgefahren seien. Möllring widersprach: "Wenn man von vorneherein drei Termine vereinbart, davon zwei in konstruktiver Atmosphäre abarbeitet und einen weiteren vor sich hat, kann ich das nicht feststellen", sagte er.
Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat keine Sorge, dass andere Länder aus der Tarifgemeinschaft aussteigen könnten, falls der Abschluss zu hoch ausfällt. Einen solchen Schritt hatte die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert angedroht. "Der Abschluss kann ja nicht zu hoch ausfallen, weil die Finanzsenatorin Linnert am Verhandlungstisch sitzt", sagte Möllring. "Wir werden unserer Mitgliederversammlung einheitlich einen Tarifabschluss empfehlen - ohne die Zustimmung meiner Vertreter werde ich keinen Abschluss vorschlagen."
Als Knackpunkt der Verhandlungen erweist sich zunehmend die Gewerkschaftsforderung nach einem Eingruppierungstarifvertrag für die mehr als 200.000 angestellten Lehrkräfte. "Wir können nicht die Lehrer, die nicht die Bedingungen des Beamtentums erfüllen, den Beamten gleichstellen, sondern müssen die mitgebrachte Qualifikation berücksichtigen", erläuterte Möllring die bisherige Ablehnung der Arbeitgeber. "Ich kann mir vorstellen, dass die beamteten Lehrer damit auch nicht einverstanden wären." Die Länder haben aber einen Kompromiss angeboten. "Mal sehen, ob die Gewerkschaft jetzt ihre Hausaufgaben macht", sagte der Verhandlungsführer der "StZ".
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