All Stories
Follow
Subscribe to Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Finanzminister Schäuble verteidigt Frankreich gegen Kritik

Stuttgart (ots)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Frankreich gegen die Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt, die von Paris stärkere Anstrengungen zur Defizitsenkung verlangt. "Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten", sagte Schäuble im Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Er wisse nicht, warum es Leute gebe, die meinten, sie müssten andere immer zu irgendetwas auffordern. "Ich ermahne auch nicht die Notenbank, dass sie sich an ihre gesetzliche Pflichten hält." Paris werde alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen. "Ich vertraue fest darauf, dass sich Frankreich nicht nur an die europäischen Regeln hält, sondern alles tut, um in einer schwierigen Wirtschaftslage mit strukturellen Reformen Wachstum zu generieren." Zugleich machte er deutlich, dass Berlin und Paris eine besondere Verantwortung hätten.

Mit Blick auf die Wahlen in Italien sprach Schäuble von unrealistischen Wahlversprechen einzelner Parteien. Auf die Frage, ob Steuerentlastungen in großem Stil in Italien realistisch seien, sagte Schäuble: "Nein. Es kommt aber auch in Deutschland vor, dass manche Parteien im Wahlkampf unrealistische Versprechen machen." Der Finanzminister warnte Italien davor, vom Sparkurs abzurücken. Das Land habe unter Ministerpräsident Mario Monti wichtige Verbesserungen erreicht. "Es ist im Interesse Italiens und seiner europäischen Verpflichtungen, wenn dieser Kurs fortgesetzt wird", sagte Schäuble.

Schäuble machte zugleich deutlich, dass im Falle des zyprischen Hilfsantrags Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe. Zypern habe nachzuweisen, dass das Land systemrelevant für die Eurozone sei. Dies sei eine Voraussetzung, die nicht nur für den Bundestag maßgeblich sei, sondern auch für eine mögliche Überprüfung durch Gerichte. "Deshalb sind Aussagen, die Märkte hätten längst die Systemrelevanz Zyperns festgestellt, nicht die volle Wahrheit", so Schäuble. "Ich lasse mich nicht unter Zeitdruck setzen", meinte der Minister.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 7205-1225
newsroom.stuttgarterzeitung@stz.zgs.de

Original content of: Stuttgarter Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Stuttgarter Zeitung
More stories: Stuttgarter Zeitung
  • 22.02.2013 – 21:52

    Stuttgarter Zeitung: Ohne Maß / Kommentar zu den Managergehältern

    Stuttgart (ots) - Vorstandschef Martin Winterkorn verzichtet auf Bezüge, die ihm laut Vertrag eigentlich zustehen. Damit zeigt der 65-Jährige immerhin, dass er anders als so mancher Managerkollege nicht völlig die Bodenhaftung verloren hat. Natürlich tut der Verzicht nicht weh, schließlich verbleiben ihm 14,5 Millionen Euro. Deshalb muss ihn auch niemand mit Lob überschütten. Aber Winterkorn grenzt sich von ...

  • 22.02.2013 – 21:42

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur politischen Krise in Tunesien

    Stuttgart (ots) - Nun soll er Tunesien aus der Krise führen. Dabei ist der neue Regierungschef Ali Larayedh kaum mehr als ein härterer Widergänger des zurückgetretenen Hammadi Jebali. Beide haben im Gefängnis Unsagbares erduldet und sahen sich nach dem Sturz von Diktator Ben Ali plötzlich an die Spitze des Staates katapultiert - der eine als Innenminister, der andere als erster demokratischer Premier. Solche ...

  • 22.02.2013 – 20:40

    Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zur Gauck-Rede

    Stuttgart (ots) - "Europa steht vor weiteren Herausforderungen", warnte Joachim Gauck in seiner europapolitischen Grundsatzrede. Da hat der Bundespräsident ohne Zweifel recht. Auch fast drei Jahre nach dem Ausbruch der Eurokrise ist der Kontinent immer noch nicht aus dem Gröbsten heraus. Europa und seine Finanzmärkte befinden sich immer noch in einem sehr labilen Gleichgewicht. Deutschland strotzt zwar nicht mehr so ...