Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Melderechtsnovelle
Stuttgart (ots)
Wozu sind eigentlich Meldebehörden da? Ganz gewiss nicht dazu, persönliche Daten von Bürgern zu verschachern. Das ist keine geeignete Methode, Löcher in den Kommunalhaushalten zu stopfen. So wäre es aber gekommen, wenn die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag sich mit ihrer Melderechtsnovelle durchgesetzt hätte. Sie hatte ihren Gesetzesentwurf ganz im Sinne von Adresshändlern, Inkassobüros und Versandhäusern formuliert, die Melderegister gerne als Datenfundus nutzen würden, um potenzielle Kunden ausfindig zu machen.
Dank massiver Proteste wurde dem ein Riegel vorgeschoben. Das von seinem gröbsten Mangel befreite Gesetz hat freilich auch jetzt noch Schwächen. So obliegt nun den Kommunen, bei der Weitergabe von Daten zu überprüfen, ob die Betroffenen das auch gestattet haben. Auf Treu und Glauben sollte man sich da nicht verlassen. Persönliche Daten sind keine Ware.
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