All Stories
Follow
Subscribe to Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Blockade durch den Bundesrat

Stuttgart (ots)

Gestern hat die neue rot-rot-grüne Ländermehrheit Merkels Fiskalpaktgesetz abgelehnt, um finanzielle Vorteile für die Länder herauszuschlagen. Außerdem hat sie Gesetzentwürfe zu Gunsten des flächendeckenden Mindestlohns und der steuerlichen Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der klassischen Ehe beschlossen - wohl wissend, dass diese Gesetze vom Bundestag abgelehnt werden.

Die SPD und die Grünen sind entschlossen, dieses Vorgehen in den nächsten Monaten so oft wie möglich zu wiederholen: Auf dem Spielplan steht das Stück, in dem die Staatsorgane sich gegenseitig blockieren. Der taktische Gewinn, den sie sich davon versprechen, ist es, die Bundesregierung als unfähig sowie unwillig und verlogen vorzuführen. Das Hin und Her soll zeigen: Schwarz-Gelb kann seine Politik nicht mehr durchsetzen und blockiert dann auch noch populäre rot-grüne Initiativen wie die für den Mindestlohn.

Illegitim ist dieses politische Nullsummenspiel mit hohem Propagandawert nicht. Ob es klug ist, steht aber auf einem anderen Blatt. Groß ist die Gefahr, dass die Bürger mit Verdruss reagieren, wenn der gesamte Politapparat in diesem Sommer auf Hochtouren läuft, aber nichts zustande bringt. Reine Propagandaschlachten diskreditieren alle Parteien und das demokratische System an sich. Dass sie die Wähler in Scharen an die Urnen locken, ist außerdem zu bezweifeln.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 7205-1225
newsroom.stuttgarterzeitung@stz.zgs.de

Original content of: Stuttgarter Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Stuttgarter Zeitung
More stories: Stuttgarter Zeitung
  • 01.03.2013 – 05:10

    Stuttgarter Zeitung: Koalition will gegen Missbrauch bei Erbschaftsteuer vorgehen

    Stuttgart (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition im Bund will Steuerschlupflöcher bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer stopfen. Das sagte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Das Bundesfinanzministerium werde bald einen Vorschlag vorlegen, wie die Steuervermeidung mit Hilfe einer so genannten "Cash-GmbH" verhindert werde. ...

  • 01.03.2013 – 05:05

    Stuttgarter Zeitung: Neue Akten belegen Kontakt zwischen Mappus und Grube

    Stuttgart (ots) - Neue Akten aus dem Staatsministerium in Stuttgart belegen einen bisher unbekannten Kontakt zwischen Bahnchef Rüdiger Grube und dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Nach den Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt im Herbst 2010 im Stuttgarter Schlossgarten wies Grube Mappus auf einen Lokalpolitiker ...