Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Otto Schily/NSU-Ausschuss
Stuttgart (ots)
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat klar eingestanden, dass die Mordserie des Neonazitrios von einem erbärmlichen Versagen der Sicherheitsbehörden zeugt. Und er hat dafür pauschal die politische Verantwortung übernommen. Das fällt einem Pensionär gewiss leichter als einem, der noch aktiv im Amt ist und um seine weitere Karriere bangen muss. Dennoch verdienen Schilys klare Worte Respekt. Er wirkt durchaus glaubwürdig, wenn er eingesteht, dass er den "absoluten Misserfolg" von Polizei und Verfassungsschutz in diesem Fall auch als persönliche Schmach empfindet.
Hier endet freilich Schilys Einsicht. Eigene Fehler kann er nicht erkennen. Er hat jegliche Schuld delegiert an nachrangige Behörden, ehemalige Untergebene und andere subalterne Kräfte. Im Zweifelsfall muss der föderal bedingte Zuständigkeitswirrwar im Sicherheitsapparat als Erklärung herhalten. Auf die Frage, warum die Spur ins braune Milieu nicht konsequenter verfolgt wurde, hat auch Schily keine befriedigende Antwort.
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