Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steueroasen
Stuttgart (ots)
Das glaubt Wolfgang Schäuble ja wohl selbst nicht: Der Finanzminister ruft die beteiligten Medien dazu auf, ihr Material, das die Steuersparmethoden einiger Super-Reicher dieser Welt enthüllt, den Behörden zu übergeben. Das sagt einer, der Steuer-CDs aus der Schweiz als Hehlerware einstufte. Er hat zudem mit dem Bankenparadies ein wenig ambitioniertes Abkommen geschlossen, um den Geldabfluss zu drosseln. Beides weckt kein Vertrauen in die Entschlossenheit, mit der Schäuble das Tun von Steuerflüchtlingen, aber auch das von Steueroasenbetreibern bremsen will.
Diese Kritik zielt nicht auf die Steuerfahnder. Sie machen einen guten Job, dürften aber viel zu tun bekommen, auch ohne Originaldaten aus den Offshore-Paradiesen zu besitzen. Die Flut der Selbstanzeigen von "reuigen Sündern" dürfte anschwellen, wie immer, wenn Diskretion gebrochen wird. Die Angst vor Enthüllung ist derzeit das wirksamste Mittel im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Es ist ja kein Zufall, dass die Daten nicht bei einer staatlichen Behörde angelandet sind, sondern bei einer freien Journalistenorganisation. Der "vierten Gewalt" wird offenbar mehr vertraut. Die ist in dem Fall ihrer Verantwortung gerecht geworden. Dazu gehört, Informanten und Unbeteiligte zu schützen. Darum sollte das Material auch dort bleiben.
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