Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Wahlkampf/Steuererhöhungen/Parteien
Stuttgart (ots)
Die Zeiten, in denen Parteien vollmundig Steuersenkungen versprechen, sind offensichtlich vorbei. Im letzten Bundestagswahlkampf hatte die FDP den Mund noch übervoll genommen. In diesem Bundestagswahlkampf ist das Wort Steuersenkung von Liberalen nur noch zu hören, wenn man ganz leise ist und ganz genau hinhört. Angesichts der hohen Verschuldung der öffentlichen Etats herrscht parteiübergreifend ein wohltuender Konsens, dass Aufgabe Nummer eins solides Haushalten ist. SPD, Grüne und Linkspartei gehen sogar mit der eindeutigen Ansage in die Wahlschlacht, dass sie die Steuern kräftig anheben wollen. Das ist ein durchaus mutiges Unterfangen, denn verlockend ist diese Perspektive nicht.
Wenn die CDU nun erklärt, sie werde ihrerseits Steuererhöhungen ausschließen, ist die Schlachtenordnung geklärt. Obwohl die Parteien auf einen Illusionswahlkampf à la Westerwelle verzichten, gibt es für die Wähler klar erkennbare Alternativen.
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