All Stories
Follow
Subscribe to Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Syrien/EU/Waffenembargo: Keine Lust auf die Last

Stuttgart (ots)

Die Uneinigkeit in der Syrienpolitik verstärkt das Bild einer Gemeinschaft, die außenpolitisch nicht agiert, sondern getrieben wird - von Entwicklungen im Äußeren wie im Inneren. Großbritannien und Frankreich haben, indem sie sich auch einer kurzen Verlängerung des Waffenembargos verweigerten, erreicht, dass es ausläuft. Dies war seit Monaten ihr Ziel. Schon vorab hatte der britische Außenminister William Hague festgestellt, Einigkeit in der Gemeinschaft sei "wünschenswert", aber nicht zwingend. Das sagt alles aus über den Zustand der gemeinsamen EU-Außenpolitik.

Die ganz große Blamage hat die EU aber abwenden können, indem alle Akteure erklärten, dass Wirtschaftssanktionen und Waffenembargo für das Regime weiter gelten sollen. Ohne diese Übereinkunft wäre es theoretisch möglich gewesen, dass Baschar al-Assad oder einer seiner Unterhändler kurz vor der geplanten Friedenskonferenz in Genf unbehelligt in die Europäische Union einreist, Geld von bisher eingefrorenen Konten abhebt und gleich noch vor Ort Waffen kauft, die seine Herrschaft festigen.

Geschafft hat es die EU ebenfalls nicht, einen politischen Fahrplan Richtung Frieden aufzuzeigen. Konsequenterweise ist es eine amerikanisch-russische Gesprächsinitiative, die im Land ein wenig Hoffnung aufkeimen lässt. Die Europäer wurden in diesen neuen Anlauf zum Frieden nicht aktiv einbezogen, haben bisher nichts beizutragen und auch keinen entsprechenden Plan. Die Lust auf die Last der außenpolitischen Verantwortung ist gering, nicht zuletzt in Deutschland. Franzosen und Briten stemmen sich diesem Bedeutungsverlust entgegen und agieren, Europa taumelt hinterher.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Original content of: Stuttgarter Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Stuttgarter Zeitung
More stories: Stuttgarter Zeitung
  • 28.05.2013 – 20:00

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Indien/Terrorismus: Nichts zu melden

    Stuttgart (ots) - Die maoistischen Rebellen Indiens haben ein Gebiet fest in ihrer Hand, das größer ist als Baden-Württemberg und Thüringen zusammen. Die Zentralregierung in Delhi hat in dieser an Rohstoffen so reichen Gegend praktisch nichts zu melden, die Rebellen haben mit Schutzgelderpressungen ein solides Auskommen. Verglichen mit den militanten ...

  • 27.05.2013 – 19:33

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Elektro-Autos/Mobilität/Verkehr

    Stuttgart (ots) - Welche Absatzzahlen mit Elektroautos erreicht werden können, wird sich erst in einigen Jahren zeigen. Doch bislang zumindest sieht es ganz danach aus, als ob das reine Elektroauto sich mit einer kleinen Marktnische begnügen muss. Und dies liegt nicht in erster Linie daran, dass es in Europa keine einheitlichen Stecker gibt, sondern an den großen Hürden, die viele Käufer abschrecken dürften: der ...

  • 27.05.2013 – 19:30

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Innere Sicherheit/Polizei/Einbrüche

    Stuttgart (ots) - Was kann der Staat gegen die steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen tun? Er könnte mehr Polizisten einstellen und in Wohngebieten Streife fahren lassen. Er könnte die Beratungsstellen der Kriminalpolizei besser ausstatten. Dem CDU-Mann Volker Kauder ist noch etwas eingefallen: Per Gesetz sollten Mindeststandards für die Sicherheit gegen Einbrüche ...