Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Rechnungshof/EnBW/Mappus: Mauschelei
Stuttgart (ots)
Anfang 2011 hätte beim Landesrechnungshof eigentlich längst eine Prüfung des EnBW-Deals laufen müssen. Ein Ministerpräsident, der im Alleingang über Nacht für fast fünf Milliarden Euro ein halbes Unternehmen kauft - wohl noch nie gab es für die Prüfer einen zwingenderen Grund tätig zu werden. Tatsächlich, wird jetzt bekannt, ließ sich der Behördenchef Max Munding just zu jener Zeit von Stefan Mappus eine Urkunde zu seinem Dienstjubiläum aushändigen, angeblich ohne ein Wort zur EnBW zu verlieren.
Diese Parallelität von Untätigkeit und Ehrung wirft ein bezeichnendes Licht auf den CDU-Mann Munding. Solange es ging, hat er seiner Partei - selbst nach dem Regierungswechsel - eine Prüfung des EnBW-Deals erspart. Als der Rechnungshof dann endlich tätig werden musste, stellte er dem Ex-Regierungschef ein vernichtendes Zeugnis aus. Selbst das hätte Munding offenbar gerne verhindert, konnte sich aber nicht mehr durchsetzen. Insofern verwundert es nicht, wenn der Behördenchef nun Kontakte zu Mappus und dessen Banker Dirk Notheis abseits der offiziellen Prüfung einräumt. Inwieweit dabei über den EnBW-Deal gesprochen wurde, wird sich wohl nie genau ermitteln lassen. Es passt aber ins Bild der CDU-Mauscheleien, dass Munding die Kontakte erst einräumte, als sie ihm ganz konkret vorgehalten wurden.
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