Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Finanzen/Fluthilfe/Länder/Schäuble
Stuttgart (ots)
Aus Sicht des Steuerzahlers ist die Einigung bei der Finanzierung der Fluthilfe fragwürdig. Das liegt nicht an der Fluthilfe, sondern an den vielen Nebenabsprachen, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gutgeheißen hat. Bei der Gelegenheit räumte er auch den Streit über die Umsetzung des Fiskalpakts ab, der in Europa zu mehr Haushaltsdisziplin führen soll. Schäuble belohnt die Zustimmung der Länder mit Milliardenzusagen. Wenn der Finanzminister weiterhin so spendabel bleibt, kann er das Ziel eines ausgeglichenen Bundesetats vergessen. Spätestens nach der Einigung mit den Ministerpräsidenten ist klar: Für die teuren Wahlversprechen der Union gibt es keine Spielräume mehr.
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