Stuttgarter Zeitung: Kommentar: Der falsche Weg
Die Polizei hat beim Hungerstreik in München handeln müssen
Stuttgart (ots)
Nachdem in München dokumentiert ward, was sich auf dem Rindermarkt Dramatisches abgespielt hatte, schaute der Platz aus wie immer. Dennoch werden ein paar Bilder länger in den Köpfen bleiben. In einer sehr wohlhabenden Stadt, unweit vom Viktualienmarkt, wo sich alles zum Essen kaufen lässt, was gut und teuer ist, drohten sich Asylanten aus sehr armen und extrem instabilen Ländern zu Tode zu hungern, um als politisch Verfolgte anerkannt zu werden. Unterstützt wurden sie dabei von einem Sprecher, der so tat, als seien die Schicksale der Flüchtlinge mit dem eines RAF-Terroristen vergleichbar. In der Sache haben sich die Flüchtlinge keinen Gefallen getan. Die Forderungen waren, wie "Pro Asyl" es ausdrückte, "dramatisch und falsch". Und richtig bleibt wohl: es kann und darf sich ein Rechtsstaat so nicht erpressen lassen.
Andererseits ist es nicht der richtige Zeitpunkt, jetzt - wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann - zu verlangen, dass "Abschiebungen mit Nachdruck" umgesetzt werden müssten. Auch das markige Auftreten der Sozialministerin Christine Haderthauer, die witterte, es beanspruche jemand "Vorzugsbehandlung", war nicht angemessen. Der Streik hat deutlich werden lassen, dass Leid falsch instrumentiert werden kann, aber auch, dass es Leid gibt, von dem wir uns keinen Begriff machen.
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