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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Finanztransaktionssteuer

Stuttgart (ots)

Immer deutlicher zeigt sich, dass mit den bisher vorliegenden Plänen das eigentliche Ziel der "Strafsteuer" nicht erreicht wird. Es ist schwer vorstellbar, dass die zusätzlichen Kosten, die durch die Steuer auf Finanzmarkttransaktionen entstehen, vollständig bei den Kreditinstituten hängen bleiben. Wenn ein Fondsmanager, der sich um Altersvorsorgeprodukte für private Anleger kümmert, mit Aktien, Anleihen oder Derivaten handelt und für jedes der Geschäfte einen Obolus an den Finanzminister abliefern soll, dann wird er das nicht auf eigene Rechnung tun, sondern seinen Kunden in Form von niedrigeren Erträgen weitergeben. Damit werden von der Steuer diejenigen getroffen, die ihr Geld vorsichtig und konservativ, mit möglichst wenig Risiko anlegen wollen.

Das eigentliche Ziel einer Finanztransaktionssteuer sollten aber die Akteure sein, die spekulieren, damit hohe Risiken eingehen - und so das Finanzsystem insgesamt in Gefahr bringen. Das sind meist große, international agierende Investoren, für die es ein Leichtes sein würde, ihr Geld künftig nicht mehr in Europa, sondern an anderen Handelsplätzen der Welt, in Singapur, Hongkong oder auch in New York auf die gleiche, altbekannte Art zu mehren. So verlockend es klingt, dass die Kassenwarte in Europa durch eine neue Steuer zig Milliarden mehr einnehmen könnten - Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Die Finanzmärkte sind international. Daher müssen neue Regeln auch international gelten.

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