Stuttgarter Zeitung: Rülke: Ausgeglichener Haushalt ist kein Problem
Stuttgart (ots)
Der Chef der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, wirft der grün-roten Landesregierung fehlenden Ehrgeiz bei der Haushaltssanierung vor. Angesichts der anhaltend hohen Steuereinnahmen und der niedrigen Zinsen sei es "kein Problem, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen", sagte Rülke im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe).
Der FDP-Politiker hält zwar einen Stellenabbau im Landesdienst für nötig, nicht aber die von Grün-Rot angekündigten Streichung von 11600 Lehrerstellen. Ein Verzicht auf 6000 bis 7000 Lehrerstellen sei völlig ausreichend und angesichts des Schülerrückgangs verkraftbar, sagte Rülke. Außerdem sollten 5000 Stellen in anderen Bereichen der Landesverwaltung wegfallen. Wo genau gespart werde, müsse die Regierung aber schon selbst sagen. Diese Aufgabe dürfe sie nicht der Opposition zuschieben.
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