Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Guardian/Geheimdienste/Großbritannien
Stuttgart (ots)
Die britischen Behörden haben sich beim Verhör des Lebenspartners des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald hinter der äußerlichen Fassade eines Gesetzes versteckt, das ganz offensichtlich nicht für den Fall geeignet ist, in dem es angewandt wurde. Es mag strittig sein, ob den Journalisten ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden kann, weil sie Informationen veröffentlicht haben, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ausgeplaudert hat. Terroristen sind sie deswegen mit Sicherheit nicht - und die Angehörigen von ihnen auch nicht. Doch speziell auf Terroristen zielt das Gesetz.
Es ist ein Skandal, dass Gesetze derart missbraucht werden. Und es ist ein Skandal, dass es Gesetze dieser Art überhaupt gibt. Neun Stunden Verhör ohne Anwalt sind schon fragwürdig. Eine Aussageverweigerung in dieser Zeit als Straftat zu bewerten überschreitet die Grenze dessen, was sich ein Staat leisten darf, wenn er die Freiheitsrechte seiner Bürger ernst nimmt.
Dass die Ermittler dann auch noch die Möglichkeit haben, in die Räume der Zeitung zu marschieren und diese dazu zu bringen, Informationen zu löschen, nagt an den Wurzeln des Rechtsstaates. Im selbst ernannten Mutterland der Pressefreiheit wird es düster.
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