Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Türkei/Erdogan
Stuttgart (ots)
Die Türkische Republik wird nicht untergehen, wenn Finanzinspektorinnen Kopftuch tragen. Die Reform des Parteiengesetzes und die Senkung der Zehnprozenthürde bei Wahlen können sogar demokratischen Fortschritt bringen. Die Abschaffung des militaristischen Schülereids, eingeführt 1933, geht in dieselbe positive Richtung. Das alte türkische Marschtempo, zwei Schritt voran, einen zurück, gibt Erdogan aber auch jetzt nicht auf. So werden die Strafen für "Hassreden" und entsprechende Taten von einem auf drei Jahre erhöht. Dieses Antidiskriminierungsgesetz ist so weit gefasst, dass es der Meinungsfreiheit neuen Schaden zufügen kann.
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