Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Bankenaufsicht/CO2-Grenzwerte
Stuttgart (ots)
Sowohl das EU-Gesetz über die zentrale Bankenaufsicht als auch das über die neuen CO2-Grenzwerte für Autos waren in Brüssel längst fertig verhandelt - unter Beteiligung von Großbritannien beziehungsweise Deutschland. Hinterher die Ergebnisse wieder in Frage zu stellen, schwächt das ohnehin geringe Vertrauen in den europäischen Gesetzgebungsprozess nur noch weiter. Warum sind die jeweiligen Bedenken nicht dann noch stärker artikuliert worden, als das Thema auf der Tagesordnung stand?
Es wäre ein Missverständnis zu glauben, dass der vorliegende CO2-Kompromiss vom Sommer auf Umweltschutz pur hinausliefe. Deutschland hat den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission bereits im Sinne der Autobauer verändert und abgeschwächt. Ohne Rücksicht auf Verluste wird nun mehr gefordert.
Da passt es ins Bild, dass sich die beiden Zuspätkommer mit ihren jeweiligen Anliegen nun verbündet zu haben scheinen und gemeinsam gegen das bereits Beschlossene mobil machen. Deutschland gewährt Großbritannien noch eine zusätzliche Protokollerklärung zur Bankenaufsicht. Im Gegenzug stützt die inzwischen fast autoindustriefreie Insel die deutsche CO2-Blockade. Solche Deals gab es immer wieder. Das macht die Sache aber nicht besser.
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