Stuttgarter Zeitung: Strobl zur Großen Koalition: Verhinderung von Steuererhöhungen hat für die Union Priorität
Stuttgart (ots)
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat vor den Koalitionsgesprächen mit der SPD klargestellt, dass die Union keine Steuererhöhungen akzeptieren werde. "Wir müssen Acht geben, dass nicht nur an das Verteilen gedacht wird, sondern auch daran, dass alles, was verteilt werden soll, zuvor erwirtschaftet werden muss", sagte Strobl der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Für den Koalitionsvertrag mit der SPD gebe es deshalb vor allem eine Maxime: "Keine Steuererhöhungen, das steht für uns ganz oben." Von 2015 an dürfe der Bund auch keine neuen Schulden mehr machen.
Von zentraler Bedeutung für die neue Koalition ist nach Ansicht von Strobl die Energiepolitik. "Wir müssen schauen, dass die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt", sagte Strobl, der auch Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg ist. Es gehe darum, möglichst rasch den Strompreis "einzubremsen". Das sei mit der SPD leichter zu erreichen als mit den Grünen. Strobl hatte sich zuvor für eine schwarz-grüne Koalition stark gemacht. Die Energiewende bezeichnete er als "eine Herausforderung von der Dimension der deutschen Wiedervereinigung".
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