Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Schwarz-Rot/Arbeitgeberkritik
Stuttgart (ots)
Die Wirtschaft ist immer unzufrieden. Was jedoch die neue Regierung an bürokratischen Belastungen plant, ist schon gemessen an deren Zahl bedrohlich. Die Geschwindigkeit, mit der neue Vorschriften aus dem Hut gezaubert werden, ist riskant.
Kanzlerin Angela Merkel argumentiert, es gelte Fehlentwicklungen zu beseitigen. Im vergangenen Jahrzehnt ging es vor allem darum, Hürden auf dem Arbeitsmarkt zu senken. Die Flexibilisierung führte sicherlich auch zu unerwünschten Effekten. Die Wirtschaftsverbände sahen in den vergangenen Jahren tatenlos zu, wie Schwarze Schafe Regelungslücken ausnutzten. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn jetzt nach dem Gesetzgeber gerufen wird.
Die Politik muss sich dennoch hüten, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Der Werkvertrag spielt im Geschäftsleben eine wichtige Rolle. Autobauer vergeben mit Werkverträgen seit Jahrzehnten Aufträge an Zulieferer. Die Politik sollte mit Augenmaß vorgehen. Sonst wird die große Koalition zum Risiko für den Aufschwung.
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