Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Union/SPD/Koalitionsvertrag
Stuttgart (ots)
"Deutschlands Zukunft gestalten", lautet die Überschrift über dem Koalitionsvertrag. Richtiger wäre: "Die Reformen zurückdrehen". Schlimmer noch: CDU, SPD und CSU haben ein Programm verabschiedet, das stark von der Substanz zehrt. In den vergangenen zehn Jahren hat sich Deutschland unter anderem durch die Arbeitsmarkt- und Rentenreformen vom kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive entwickelt. Doch wesentliche Beschlüsse der potenziellen Neuauflage der großen Koalition drehen diese Reformen zurück.
Der allgemeine flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gefährdet Arbeitsplätze vor allem in Ostdeutschland. Ein Aufweichen der Rente mit 67 ist ein falsches Signal, das zudem weitere Begehrlichkeiten auslösen wird, die aber angesichts der demografischen Entwicklung nicht zu befriedigen sind. Und die Finanzierung der Erleichterungen in der Rente mit dem Geld, das den Beitragszahlern zustehen würde, ist ein Sündenfall.
Mit der Kombination dieser Maßnahmen und dem Geist, den sie atmen, steht zu befürchten, dass die Zahl der Arbeitslosen nach Ende der Legislaturperiode höher ist als heute, das Wachstum geringer und die Sozialkassen leerer. Genauso schnell, wie sich Deutschland einen Wettbewerbsvorteil verschafft hat, ist er auch wieder verspielt.
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