All Stories
Follow
Subscribe to Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Spähaffäre/Datenschutz/Schriftsteller/Manifest

Stuttgart (ots)

Geheimdienste agieren grenzenlos - im doppelten Sinne: sie schnüffeln jenseits der Grenzen ihres auftraggebenden Staates herum und sind dabei völlig enthemmt. Im Ausland ist ihnen beim Aushorchen und Ausspionieren (fast) alles erlaubt. Der Schutz des Bürgers gegen Machtmissbrauch, schrankenloses Ausspähen und systematische Nutzung seiner Datenspuren ist dagegen noch immer eine (weitestgehend) nationale Angelegenheit. Die Globalisierung des Rechtsschutzes steht aus. Vor allem ist eine zwingende Voraussetzung nicht gegeben: eine globalisierte Öffentlichkeit, in der Fehlverhalten thematisiert und kritisiert wird.

Wenn nun fünfhundert Schriftsteller aus aller Welt ein gemeinsames Manifest gegen die Massenüberwachung durch Regierungen und Unternehmen verfassen und dies in 30 Zeitungen weltweit veröffentlichen, ist dies ein beispielgebender Schritt. Ihr Appell "an alle Staaten und Konzerne", die Rechte der Bürger zu respektieren, mag angesichts der Gegner, um die es geht, naiv klingen. Aber nur, wer seine Stimme erhebt, kann gehört werden. Wer schweigt, hat sich schon aufgegeben.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Original content of: Stuttgarter Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Stuttgarter Zeitung
More stories: Stuttgarter Zeitung
  • 10.12.2013 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung: Überzogene Aufregung / Kommentar zu Baden-Württemberg/Schulpolitik

    Stuttgart (ots) - Die Schülerzahlen gehen zurück, also sind nicht alle Schulen überlebensfähig. Dieses Prinzip galt bisher schon, nur machten Schulen unstrukturiert zu. Es ist ein Verdienst der grün-roten Landesregierung, dass sie bei dem unpopulären Vorhaben der Schulschließungen das Heft in die Hand nimmt. Die pädagogische Qualität soll erhalten, die ...

  • 10.12.2013 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EADS

    Stuttgart (ots) - Die Rüstungsindustrie ist keine Wachstumsbranche. Die Welt ist, zumindest in Europa, friedlicher geworden. Hier hat kein Land Anlass, sich militärisch herausgefordert zu fühlen und in Rüstung zu investieren. Dieser erfreuliche Befund hat seinen Preis. Mangels Bedrohung wird das Militärgeschäft tendenziell schrumpfen. Dieser Trend wird durch die leeren öffentlichen Kassen noch beschleunigt. Wenn ...

  • 09.12.2013 – 22:14

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu CDU/Koalitionsvertrag/Merkel

    Stuttgart (ots) - Was unterscheidet SPD und CDU? Während die Sozialdemokraten zwei Wochen lang Debatten über das Regierungsprogramm der großen Koalition führen, genügen der CDU drei Stunden. Die Christdemokraten leiden nicht an Selbstzweifeln. Sie haben wenig Scheu vor Kompromissen. Sie wollen vor allem regieren und lassen sich nicht gerne durch Grundsatzdebatten davon abhalten. Im Zweifel zählt die Macht ...