Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU-Kommission/Hartz IV/Freizügigkeit
Stuttgart (ots)
Freizügigkeit muss scheitern, wenn Leuten suggeriert wird, sie bräuchten sich nur in "reichen" Ländern bei den Sozialämtern anzustellen, um ihre Probleme zu lösen, weil sie dort alimentiert werden. Die Forderung der EU-Kommission in einer Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof, Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern nicht generell Hartz-IV-Leistungen verweigern, ist nicht nur in dieser Hinsicht mehr als fahrlässig. Sie ist auch Wasser auf die Mühlen von Populisten, die suggerieren, ganz Deutschland werde von Sozialbetrügern überschwemmt. Dass die CSU dabei vorneweg marschiert, macht die Sache nicht besser. Wer Scharfmachern in die Hände spielt, darf sich nicht wundern, wenn er dafür bei der Europawahl die Quittung bekommt.
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