Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Gabriel/Energiepolitik
Stuttgart (ots)
So löblich Sigmar Gabriels Absichten für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind, es bleiben in dem Konzept noch viele Fragen offen. Ob die Senkung der Ökostromförderung für Neuanlagen ausreicht, um die Preisdynamik bei der EEG-Umlage zu brechen, muss sich zeigen. Nach dem Kostenschub der vergangenen Jahre sind die Hoffnungen auf dämpfende Effekte groß. Bis die Maßnahmen wirken, vergeht aber Zeit. Unklar bleibt, wie Gabriel mit den Ausnahmen bei der EEG-Umlage für die Industrie verfährt. Vor drastischen Mehrbelastungen der Industrie schreckt die große Koalition zu Recht zurück. Dies würde zu weniger Arbeitsplätzen und Investitionen führen.
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