Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Bundesregierung/Rentenpläne
Stuttgart (ots)
Die große Koalition ist dabei, höhere Renten zu beschließen. Übersehen wird: die Rechnung müssen die Jungen begleichen. Bis 2030 kostet die Umsetzung der Rentenversprechen 160 Milliarden Euro. Bezahlt wird das, indem die Beitragssenkung ausfällt und die Rücklagen der Rentenversicherung aufgebraucht werden. Das ist ungefähr so, wie wenn Griechenland im Vertrauen auf einen unverhofften Geldsegen neue Ausgaben beschließt. Mit solider Finanzpolitik hat das nichts zu tun.
Wider besseres Wissen behauptet die Koalition, die höheren Rentenleistungen ließen sich für lange Zeit aus der Rentenkasse bestreiten. Damit gaukelt die Politik den Bürgern etwas vor. Schon in einigen Jahren werden die Beiträge in die Höhe schnellen. Und das Rentenniveau in Zukunft wird weiter sinken.
Wenn die Union die Mütterrenten anheben will, muss sie dafür sorgen, dass die Milliarden aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Dass die junge Generation immer mehr zahlen muss, ist unvermeidlich. Die Regierung sollte aber offenlegen, wie hoch die Renten der heute Dreißig- und Vierzigjährigen sein werden. Bis jetzt verschleiert die Politik die Antwort. Das überdimensionierte Rentenpaket schafft Unwuchten.
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