Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Gabriel/EEG-Reform
Stuttgart (ots)
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Gabriel sein Konzept für eine EEG-Reform in mehreren Punkten überarbeiten muss. Es gehört zur Demokratie, dass Abgeordnete und Bundesländer die Vorlagen der Regierung nicht einfach abnicken. Für manche Einwände gibt es gute Gründe. Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren in eigene Kraftwerke investiert, um ihre Fertigungsstätten mit Strom zu versorgen. Dieser Strom ist von der EEG-Umlage befreit, was sich ändern soll. Gabriel sollte seine Pläne zumindest für bestehende Anlagen überdenken. Es ist nichts gewonnen, wenn sich Investitionsbedingungen verschlechtern und Arbeitsplätze verloren gehen.
Gleichwohl sind die Möglichkeiten für Zugeständnisse begrenzt. Wenn die Regierung überall nachgibt, werden die erhofften Finanzwirkungen nicht eintreten. Ziel des Gesetzes muss sein, einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu verhindern. Ob dies mit Gabriels Instrumentarium überhaupt gelingt, ist fraglich. Erschwerend kommt hinzu, dass wichtige Elemente der Reform noch nicht feststehen. Schon wegen des EU-Beihilfeverfahrens darf sich Berlin nicht um die Aufgabe drücken, EEG-Sonderregeln für die Industrie zu streichen. Da es viel Wildwuchs gibt, ist dieser Schritt unvermeidlich. Vergünstigungen sind auf Produktionsbetriebe zu beschränken, die im internationalen Wettbewerb stehen. Diese Abwägung ist im Einzelfall schwierig, aber unvermeidlich.
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