18.03.2014 – 20:30

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Opposition/Minderheitenrechte

Stuttgart (ots)

Die Koalition sträubt sich, auch noch die Verfassung umzuschreiben, um sie den aktuellen Proportionen im Plenum anzupassen. Das wäre in der Tat überzogen. Die einschlägigen Artikel des Grundgesetzes sind ja keine Variablen, die sich nach der jeweiligen politischen Konjunktur zu ändern hätten. Bei allem Verständnis für die Opposition: der Wählerwille sollte auch im Parlamentsbetrieb zum Ausdruck kommen. Die Demokratie ist selbst in Zeiten nicht untergegangen, als die Opposition nur aus einer Partei bestand und noch schwächer als die jetzige war.

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