All Stories
Follow
Subscribe to Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Innenminister Gall fordert neue EU-Richtlinie

Stuttgart (ots)

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) rät bei der Vorratsdatenspeicherung von einem Vorpreschen auf nationaler Ebene ab und verlangt eine neue EU-Richtlinie. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Gall: "Es bringt nicht unbedingt einen Sicherheitsgewinn, wenn jedes Land eine Extrawurst brät." Er erwartet von der künftigen EU-Kommission eine neue EU-Richtlinie. "Das muss ja nicht immer zwei Jahre dauern." Goll hält die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen für wichtig, um "eine offene Flanke bei der Verbrechensbekämpfung" zu schließen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Dienstag die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 als grundrechtswidrig verworfen.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Original content of: Stuttgarter Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Stuttgarter Zeitung
More stories: Stuttgarter Zeitung
  • 09.04.2014 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Binninger/Snowden

    Stuttgart (ots) - Der Rücktritt des Vorsitzenden Clemens Binninger wirft viele Fragen auf. Seine eigenen Antworten erklären ihn nur unzureichend. Man muss deswegen nicht gleich einer Verschwörungstheorie Glauben schenken, wie sie der Grünen-Politiker Ströbele vertritt. Was Binninger angeblich veranlasst hat, die Flinte ins Korn zu werfen, hätte er wirklich vorhersehen können: die Schaukämpfe um Edward Snowden und ...

  • 09.04.2014 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Fall Gurlitt

    Stuttgart (ots) - Der Fall Gurlitt ist ein rechtsstaatlicher Skandal, der durch die späte Freigabe der Bilder nicht kleiner wird. Der Staat, der es Jahrzehnte lang versäumt hat, eine saubere gesetzliche Lösung für die Rückgabe von Raubkunst zu schaffen, hat einem Privatmann eine Lösung abgepresst, zu der dieser rechtlich nicht verpflichtet gewesen wäre. Sie mindert immerhin den Schaden, den das Ansehen Deutschlands ...

  • 09.04.2014 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Daimler/Zetsche

    Stuttgart (ots) - Während der Chef der Lkw-Sparte einen eigenen Teilkonzern mit mehreren Marken von der Entwicklung über die Produktion bis zum Vertrieb steuert, ist der Löwenanteil der Aufgaben der Autosparte Mercedes-Benz Cars beim Vorstandsvorsitzenden des Konzerns angesiedelt. Der Posten des Mercedes-Produktionschefs ist zwar wichtig, er bewegt sich in der internen Rangordnung aber nicht auf Augenhöhe mit dem ...