Stuttgarter Zeitung: Innenminister Gall fordert neue EU-Richtlinie
Stuttgart (ots)
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) rät bei der Vorratsdatenspeicherung von einem Vorpreschen auf nationaler Ebene ab und verlangt eine neue EU-Richtlinie. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Gall: "Es bringt nicht unbedingt einen Sicherheitsgewinn, wenn jedes Land eine Extrawurst brät." Er erwartet von der künftigen EU-Kommission eine neue EU-Richtlinie. "Das muss ja nicht immer zwei Jahre dauern." Goll hält die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen für wichtig, um "eine offene Flanke bei der Verbrechensbekämpfung" zu schließen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Dienstag die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 als grundrechtswidrig verworfen.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Original content of: Stuttgarter Zeitung, transmitted by news aktuell