Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuerschätzung/Schäuble
Stuttgart (ots)
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich große Mühe, das Ergebnis der Steuerschätzung kleinzureden. Das kann nicht überraschen. Denn die guten Zahlen wecken Begehrlichkeiten. Dass der Finanzminister auf Zurückhaltung drängt, hat sicherlich gute Gründe. Die große Koalition muss erst noch zeigen, ob sie spätestens im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommt. Der Ausgleich des Etats hat absoluten Vorrang. Gleichwohl ist bei der guten Finanzlage mehr Reformeifer angebracht. Dass die Forderungen nach einem Ausgleich für heimliche Steuererhöhungen nur allzu berechtigt sind, weiß Schäuble. Schließlich hat er genau dies in der schwarz-gelben Koalition durchzusetzen versucht. Das Vorhaben scheiterte damals am Widerstand der rot-grünen Länder im Bundesrat. Die Koalition sollte einen neuen Anlauf wagen. Es ist an der Zeit, den Bürgern Geld zurückzugeben. Das ist besser, als es für fragwürdige Geschenke an eine Klientel zu verwenden.
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