Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Digitale Agenda
Stuttgart (ots)
Vor gut einem Jahr hat die Bundeskanzlerin eine Art Offenbarungseid geleistet. Das Internet sei für die deutsche Politik noch "Neuland", bekannte sie im Gespräch mit dem Präsidenten der Spionagesupermacht USA. Selten haben Politiker die Realität mit einem einzigen Wort ehrlicher und präziser beschrieben. Jetzt schickt sich die Bundesregierung an, das Neuland zu kultivieren. Das ist dringend geboten. Im Internet herrscht bis jetzt Anarchie - eine Folge der Illusion, größtmögliche Freiheit würde den Bürgern der digitalen Welt maximale Chancen und Nutzen eröffnen. In Wahrheit haben sich dank solcher Verhältnisse vor allem die Marktmacht der in dieser Sphäre dominanten Unternehmen und die Risiken für die Nutzer maximiert. Deshalb ist es richtig, darüber nachzusinnen, wie die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und fairem Wettbewerb auch im Netz zu gewährleisten sind.
Die Digitale Agenda der Bundesregierung lässt immerhin ein Problembewusstsein erkennen. Es handelt sich dabei jedoch um ein Sammelsurium leerer Floskeln, die noch mit Inhalt zu füllen wären. Die verschlafene Zeit wird in vielen Fällen nicht mehr aufzuholen sein.
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