Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Haushalt/Koalition/Stegner
Stuttgart (ots)
Seit der jüngsten Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank werden Forderungen lauter, dass Deutschland mehr gegen die lahme Konjunktur in Europa ausrichten soll. Auch bei Sozialdemokraten findet dies Widerhall. Der SPD-Vizechef Ralf Stegner fordert, die Regierung solle sich von dem für 2015 geplanten Etatausgleich verabschieden. Stegner vertritt damit eine Einzelmeinung. Ihm zu folgen wäre fahrlässig. Gäbe die Regierung ihr Haushaltsziel auf, wäre der Preis ein starker Vertrauensverlust. Schließlich steht Schwarz-Rot bei den Bürgern im Wort. Wie wichtig das Einhalten der Versprechen ist, zeigt ein aktueller Bericht des Rechnungshofs. Darin ist zu lesen, dass die große Koalition ohnehin keinen ehrgeizigen Sparkurs verfolgt. Die bisher günstigen Haushaltszahlen sind vor allem Folge niedriger Zinsen und guter Konjunkturzahlen. Nun trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten ein. Würde sich die Koalition beim ersten Gegenwind von ihren Kernaussagen verabschieden, wäre das ein Armutszeugnis.
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