Stuttgarter Zeitung: SPD-Linke stellt sich gegen Gabriel
Stuttgart (ots)
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist kurz vor einem Strategiekongress der Parteilinken in Magdeburg an diesem Wochenende von führenden Vertretern des linken Flügels scharf attackiert worden. Der Vizekanzler hatte auf einer Diskussionsveranstaltung gesagt: "Die Vermögenssteuer ist tot." Diese Abkehr vom Wahlprogramm 2013 will die Parteilinke nicht akzeptieren. "Das ist ein Irrtum von Sigmar Gabriel", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken im Bundestag, Carsten Sieling, im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die Vermögenssteuer ist nicht tot angesichts der Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land", so Sieling. Es sei "Beschlusslage der SPD, dass wir uns für die Vermögenssteuer einsetzen und ich bin mir sicher, dass das auch so bleiben wird", fügte er an. Vizeparteichef Ralf Stegner rückte ebenfalls von Gabriel ab. "Zur Steuerpolitik haben wir als Partei noch keine neueren Beschlüsse, bis auf weiteres gilt unser Wahlprogramm", sagte er der StZ.
Auch Gabriels Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen der EU mit Kanada über ein Freihandelsabkommen stößt auf massiven Widerstand. Die SPD hatte auf einem Parteikonvent im September beschlossen, spezielle Schutzklauseln für Investoren kategorisch abzulehnen. Gabriel war am Montag bei einem Gespräch mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström davon abgerückt. Sieling sagte dazu: "Die SPD wird eine solche Investorenschutzklausel nicht akzeptieren." Auch Stegner stellte klar: "Es gelten für mich die vorbildlichen Beschlüsse unseres Parteikonvents als Richtschnur."
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