All Stories
Follow
Subscribe to Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Obama/Netanjahu

Stuttgart (ots)

Die US-Republikaner haben eiskalt ausgenutzt, dass Präsident Barack Obama und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht miteinander können. Ihnen war klar, dass sie viel Aufmerksamkeit erregen, wenn sie Netanjahu zu einer Rede über das iranische Atom-Programm vor dem US-Kongress einladen, ohne das Weiße Haus darüber zu informieren. Der Plan ist eine ausschließlich innenpolitisch motivierte Provokation. Obama soll bei jeder sich bietenden Gelegenheit die neue Kraft der Konservativen zu spüren bekommen, die sie aus dem Sieg bei den Kongresswahlen im vorigen November ableiten.

Außenpolitisch war die Einladung ein schwerer Fehler. Zwar weiß jeder, dass Netanjahu dem Iran nicht traut. Vielleicht hat er auch guten Grund dazu. Doch wenn er das vor dem gesamten US-Parlament ausbreitet, dann bekommt das eine neue Qualität. Die Rede wird die Position der Staatengruppe schwächen, die dem Iran bis zum Frühsommer ein Atom-Abkommen abringen will. Der Vertrag soll sicherstellen, dass Teheran die Bombe definitiv nicht bauen wird. Ob das gelingt, weiß niemand. Klar ist aber: pubertäre Provokationen sind in der Außenpolitik brandgefährlich.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Original content of: Stuttgarter Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Stuttgarter Zeitung
More stories: Stuttgarter Zeitung
  • 23.01.2015 – 22:00

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Verkehr/Radfahrer/Promillegrenze

    Stuttgart (ots) - Alkohol ist die Unfallursache Nr. 2 bei Fahrradfahrern. Dass dieses Risiko der Allgemeinheit hinreichend bewusst ist, kann bezweifelt werden. Insofern hätte die neue Promillegrenze zumindest einen aufklärerischen und pädagogischen Zweck. Sie würde sich zwar kaum kontrollieren lassen, aber immerhin das Signal aussenden, dass man besoffen nicht nur das eigene Auto, sondern auch das Fahrrad stehen ...

  • 23.01.2015 – 22:00

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuern/Handwerk

    Stuttgart (ots) - Die große Koalition legt in der Steuerpolitik keinen Ehrgeiz an den Tag. Stattdessen beschäftigt sie sich mit Klein-Klein. Das neueste Beispiel dafür ist der Handwerkerbonus. Seit fast einem Jahrzehnt können Privathaushalte einen Teil der Handwerkerleistungen von der Steuer absetzen. Das Handwerk verteidigt dieses Steuerprivileg mit dem Hinweis, dadurch werde Schwarzarbeit eingedämmt. Schließlich ...

  • 23.01.2015 – 22:00

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Griechenland/Wahlen

    Stuttgart (ots) - Auch eine von Syriza geführte Regierung wird mit den Partnern in Brüssel und Berlin reden müssen. Andernfalls werden die Banken in Athen bald ohne Bares bleiben. Es ist daher unklug, die EU zum Popanz aufzubauen, der für die Probleme Griechenlands die Hauptverantwortung trägt. Nichts anderes tut Tsipras, wenn er von "nationaler Erniedrigung" spricht und seinem Land künftig neue "Autonomie" ...