All Stories
Follow
Subscribe to Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Range/Netzpolitik

Stuttgart (ots)

Wenn es darum geht, das Treiben des US-Geheimdienstes NSA und der deutschen Kollegen vom BND zu beobachten, dann herrscht der Eindruck, dass sich die Bundesanwälte zum Jagen tragen lassen. Die Ermittlungen gegen die bei Kanzlergesprächen mithörenden US-Schlapphüte: eingestellt. Maßnahmen gegen den mit der NSA bei Firmen lauschenden BND: man prüft seit Wochen die Zuständigkeit.

Und nun der Eiertanz ganz besonderer Art. Ermittlungen wegen Landesverrats - es ist eine gewaltige Keule, die da aus der Asservatenkammer des Rechts geholt worden ist. Und es ist eine mehr als fragliche Handhabe, wenn die Strafverfolgungsbehörde die Keule erst einmal schwingt, um sie nach wenigen Stunden wieder in die Ecke zu stellen. Der Verdacht, dass Heiko Maas seinen Chefermittler zurechtgewiesen hat, liegt da nahe.

Die Weisung aus dem Bundesjustizministerium wirft eine Reihe von Fragen auf. War das Haus nicht zuvor informiert worden? Hat ein anderes Ministerium von den Plänen gewusst? Wurden diese sogar gebilligt? Die Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" mögen ruhen - doch die Angelegenheit hat das Potenzial für einen justizpolitischen Skandal.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Original content of: Stuttgarter Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Stuttgarter Zeitung
More stories: Stuttgarter Zeitung
  • 28.07.2015 – 21:20

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Türkei/Erdogan

    Stuttgart (ots) - Mit Militärschlägen, die sowohl gegen den IS wie die kurdische PKK im Irak gerichtet sind, sowie der offiziellen Aufkündigung des türkisch-kurdischen Friedensprozesses versucht der türkische Präsident Erdogan seine Macht nach innen und außen zu sichern. Es ist eine kurzsichtige und extrem gefährliche Strategie. Von nun an ist Erdogan in einem Mehrfrontenkampf: gegen den IS, gegen die Kurden ...

  • 28.07.2015 – 21:20

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bahn/Pofalla

    Stuttgart (ots) - Mit Ronald Pofalla hat Bahn-Chef Grube den vormals engsten Vertrauten von Regierungschefin Angela Merkel gegen alle berechtigte Skepsis als neuen DB-Vorstand durchgesetzt. Ausgerechnet für korrekte Unternehmensführung wird der CDU-Mann zuständig sein, der den hoch bezahlten Spitzenjob durch massive politische Einflussnahme bekommen hat - und nicht, weil er seine Qualitäten als Manager nachgewiesen ...