Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Lammert/Wahlrecht
Stuttgart (ots)
Für den Vorschlag, die Abgeordneten nur noch alle fünf Jahre zu wählen statt wie bisher alle vier, dürfte Norbert Lammert unter seinesgleichen zwar eine Mehrheit finden, aber es gäbe dringendere Fragen zu klären. Für eine Demokratie darf es nicht vorrangig darum gehen, dass die Volksvertreter ungestört arbeiten können, ohne durch ständige Wahlkämpfe davon abgehalten zu werden. Die Produktivität der Gesetzgebungsarbeit ließe sich auch auf anderem Wege steigern. Völlig verquer ist der Einfall, die verlängerten Wahlperioden durch bundesweite Volksabstimmungen auszugleichen. Da geht es nicht mehr um das berechtigte Anliegen von mehr Transparenz, sondern um die Architektur unserer Republik. Doch die hat sich bewährt. Ein Umbau ist unnötig.
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