All Stories
Follow
Subscribe to Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Generalbundesanwalt Range/Maaßen

Stuttgart (ots)

Nicht nur Generalbundesanwalt Range, der das erkorene Bauernopfer in dieser Affäre zu sein scheint, hat ein Problem. Für den obersten Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen mag es Routine sein, gegen Indiskretionen in den eigenen Reihen per Strafanzeige vorzugehen. Sobald es aber um Staatsgeheimnisse geht - was er in einem Gutachten gegenüber den Ermittlungsbehörden darlegte -, muss er diese Einschätzung bis an die Spitze des Innenministeriums klar kommunizieren. Es reicht sicher nicht, am Rande eines Termins mit seiner Staatssekretärin eine Routine-Anzeige anzukündigen und den Fortgang des Verfahrens im Dunkeln zu lassen. Das wirft nicht nur ein sehr schiefes Licht auf den Verfassungsschutz, sondern ist auch für den Innenminister und das Kanzleramt peinlich.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Original content of: Stuttgarter Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Stuttgarter Zeitung
More stories: Stuttgarter Zeitung
  • 03.08.2015 – 21:10

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Lammert/Wahlrecht

    Stuttgart (ots) - Für den Vorschlag, die Abgeordneten nur noch alle fünf Jahre zu wählen statt wie bisher alle vier, dürfte Norbert Lammert unter seinesgleichen zwar eine Mehrheit finden, aber es gäbe dringendere Fragen zu klären. Für eine Demokratie darf es nicht vorrangig darum gehen, dass die Volksvertreter ungestört arbeiten können, ohne durch ständige Wahlkämpfe davon abgehalten zu werden. Die ...

  • 31.07.2015 – 21:11

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Cameron/Flüchtlinge/Eurotunnel

    Stuttgart (ots) - Lange hat man in London geglaubt, sich das Problem der Mittelmeer-Flüchtlinge vom Hals halten zu können. Ein festes EU-Kontingent an angespülten Migranten hat Großbritannien nicht akzeptieren wollen. Nun aber hat der zäheste Teil der Flüchtlinge Calais erreicht und ein gewisses Chaos am Kanaltunnel ausgelöst. Instinktiv sucht man sich auf der Insel abzugrenzen - buchstäblich mit höheren Zäunen, ...

  • 31.07.2015 – 21:10

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Range/Netzpolitik

    Stuttgart (ots) - Wenn es darum geht, das Treiben des US-Geheimdienstes NSA und der deutschen Kollegen vom BND zu beobachten, dann herrscht der Eindruck, dass sich die Bundesanwälte zum Jagen tragen lassen. Die Ermittlungen gegen die bei Kanzlergesprächen mithörenden US-Schlapphüte: eingestellt. Maßnahmen gegen den mit der NSA bei Firmen lauschenden BND: man prüft seit Wochen die Zuständigkeit. Und nun der Eiertanz ...