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Stuttgarter Zeitung: Schulpolitik - Grün-schwarz funktioniert nur, wenn Geld zu verteilen ist

Stuttgart (ots)

Der Streit über die Lehrerstellen ist ein Haushaltskonflikt, aber auch ein Koalitionskonflikt. Exemplarisch zeigt sich: Grün-Schwarz funktioniert, solange genug Geld vorhanden ist, das es jedem der beiden Partner ermöglicht, seinen Interessen nachzugehen. Mehr Ganztagsschulen für die Grünen, die Stärkung der Realschulen für die CDU. Wenn das Geld fehlt, knallt's. Das sind die Grenzen von Kretschmanns Komplementärkoalition. Was hält diese Koalition zusammen - jenseits der gemeinsamen Freude über das neu gewonnene oder verteidigte Regierungsamt? Winfried Kretschmann schwebt über heiligen Wassern und konzentriert sich auf die großen Fragen. Dabei mangelt es in den Niederungen am Management, das zeigte schon der von Agrarminister Peter Hauk (CDU) angezettelte Streit mit den Grünen über die Windräder im Staatswald. Im Fall der Lehrerstellen erwies sich überdies, dass in der CDU die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Unmittelbar bevor die Kultusministerin mit ihrem Alarmruf an die Öffentlichkeit ging, hatte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart noch seine tiefe Befriedigung über den gelungenen Etat kundgetan. Und Thomas Strobl, der Vizeministerpräsident, ist zwar viel unterwegs, aber viele fragen sich, wohin.

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