09.12.2016 – 19:07

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: zum Finanzpakt zwischen Bund und Ländern

Stuttgart (ots)

Die große Koalition ist ein weiteres Mal an ihrem Anspruch gescheitert, für große Lösungen zu stehen. Zu Beginn stand noch die Idee, das Finanzdickicht zwischen Bund und Ländern zu lichten. Es sollte klare Zuständigkeiten und verbindliche Regeln bei der Umsetzung der Schuldenbremse geben. Doch die heißen Eisen sind gar nicht angefasst worden. Statt Veränderung gibt es ein Weiter-so mit kleinen Korrekturen. Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben eine große Chance verpasst.

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