Stuttgarter Zeitung: zur Kooperation mit Tunesien
Stuttgart (ots)
Der Besuch des tunesischen Premiers in Berlin, Angela Merkels Visite in Algerien nächste Woche sowie ihre Ägypten-Reise im März sollen den Boden für neue EU-Flüchtlingsabkommen nach dem türkischen Vorbild bereiten. Das moralische Dilemma wird so zum Dauerzustand: Europa braucht zu einem gewissen Grad diese schwierigen Partner, wenn es über die garantierte Wiederaufnahme von Flüchtlingen deren Zahl reduzieren, die EU-Seegrenze abriegeln, das Schleuserwesen bekämpfen und dem Sterben im Mittelmeer Einhalt gebieten will. Der Preis dafür ist eine weitere Aushöhlung des individuellen Asylanspruchs, der durch Kontingente legal einreisender Flüchtlinge ersetzt werden soll. Das Vorgehen stärkt auch Zeitgenossen, die nicht eben Fackelträger der Demokratie und Freiheit sind.
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