Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens
Stuttgart (ots)
Vor knapp zwei Wochen hielt Carles Puigdemont vor dem katalanischen Regionalparlament eine Rede, die sich als Unabhängigkeitserklärung interpretieren ließ. Am Tag danach sagte Mariano Rajoy erstmals öffentlich, dass er daran denke, die katalanische Krise mithilfe des Artikels 155 der spanischen Verfassung in den Griff zu bekommen. Rajoy versprach, dass er "mit Vorsicht und Verantwortungsbewusstsein" handeln werde. Er hat sich nicht daran gehalten. Rajoy interpretiert sein Weisungsrecht weder mit Vorsicht noch mit Verantwortungsbewusstsein. Er hätte den Regionalministern zunächst Aufpasser zur Seite stellen können, um alle weiteren Schritte in Richtung Unabhängigkeit zu unterbinden - um erst im Falle hartnäckigen Widerstands auf deren Absetzung zu drängen. Wer den Rechtsstaat verteidigen will, muss dessen Regeln selber genau einhalten. Rajoys Umgang mit den katalanischen Rebellen ist eine unglückliche Mischung aus Zögerlichkeit und Überreaktion.
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