Stuttgarter Zeitung: DGB in Baden-Württemberg wirft Grün-Schwarz Desinteresse an Arbeitnehmerthemen vor
Stuttgart (ots)
Der Gewerkschaftsbund in Baden-Württemberg wirft der Landesregierung ein weitgehendes Desinteresse an Arbeitnehmerthemen vor. "Meine Wahrnehmung ist, dass man eher die Wirtschaft befriedigen will", sagte der DGB-Landeschef Martin Kunzmann der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (Dienstagausgabe). "Wir müssen immer darum kämpfen, dass unsere Positionen Gehör finden bei der Regierung und dabei weitaus härtere Bretter bohren als die Arbeitgeber." Für dieses Jahr fordert er von Grün-Schwarz einen nachhaltigen Dialog.
So habe er von der Landesregierung noch keinen Plan vernommen, wie man den Flächentarifvertrag stärken wolle. Den Grünen hierzulande sei es "nicht mehr wichtig, was sie mit der SPD zusammen gemacht haben." Beispielsweise fordert der DGB, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht mehr für eine Reform des Arbeitszeitgesetzes mit einer Abschaffung der elfstündigen Ruhephase und der Aufhebung des Acht-Stunden-Tages einsetzt. Auch bei dem von Grün-Rot beschlossenen Bildungszeitgesetz, das Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf den Prüfstand gestellt hat, mahnt Kunzmann einen intensiveren Blick auf Gewerkschaftsbelange an. "Die Evaluation ist ein klarer Kniefall vor der Wirtschaft." Bisher hätten die Grünen und die Ministerin "überhaupt kein Interesse daran, dass die Arbeitnehmer eine politische Bildung bekommen". Dies könne sich vor dem Hintergrund, dass gut 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder bei der Bundestagswahl AfD gewählt hätten, als schwerer Fehler erweisen.
Kunzmann führt den DGB im Land mit etwa 810.000 Mitgliedern seit einem Jahr. Bei der Bezirkskonferenz am 27. Januar tritt er wieder an.
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