Stuttgarter Zeitung: Grüne fordern Aufklärung im Fall Air Berlin: "Abgekartetes Spiel von Lufthansa und Bundesregierung"
Stuttgart (ots)
Die Grünen im Bundestag verlangen von der Bundesregierung Aufklärung zur teilweise gescheiterten Übernahme von Air Berlin durch die Lufthansa. Für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25. April haben sie nach Informationen von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag) einen Bericht des früheren Kanzleramtschefs und heutigen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) angefordert. Der Minister habe sein Kommen zugesagt.
"Die Grünen wollen wissen: Welche Rolle hatte Altmaier bei dem Air-Berlin-Deal?", sagte die Fraktionssprecherin für Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge, den Zeitungen. "Wenn auch Altmaier sich den Fragen der Opposition verweigert, werden wir nächste Schritte gehen." Bereits am 31. Januar hatte sich der Wirtschaftsausschuss damit befasst. Die da noch geschäftsführende Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte aber beim Aufruf des Tagesordnungspunktes Air Berlin rasch den Raum verlassen, ohne Stellung zu beziehen.
Dröge macht der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Insolvenz von Air Berlin im August 2017 schwere Vorwürfe. Aus ihrer Sicht war "das Ganze ein abgekartetes Spiel mit politischer Einflussnahme", sagt sie. Die Übernahme sei langfristig von der Lufthansa geplant worden - und "die Bundesregierung hat aus meiner Sicht dabei mitgespielt". Auch der Überbrückungskredit der Regierung von 150 Millionen Euro an Air Berlin soll im Wirtschaftsausschuss hinterfragt werden. Dröge hat mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsfirma PricewaterhouseCoopers (PWC) zu der Bürgschaft verlangt - es sei ihr verweigert worden mit der Begründung, dass "schützenswerte Interessen von Dritten betroffen" seien. Dabei habe eine insolvente Gesellschaft keine schützenswerten Interessen mehr. "Das zeigt mir, dass sie da wirklich etwas zu verbergen haben", betont die Grüne. Gegebenenfalls werde ihre Partei gerichtlich gegen die Verweigerung vorgehen.
Dass die Regierung das Gutachten nicht herausgebe, könnte damit zu tun haben, dass Air Berlin die 150 Millionen Euro nicht wert gewesen sei, vermutet die Grünen-Abgeordnete. "So hat die Bürgschaft nur dazu gedient, der Lufthansa Zeit zu verschaffen."
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