Stuttgarter Zeitung: "Historische Chance" auf höhere Löhne in der Altenpflege
Stuttgart (ots)
Im Ringen um flächendeckende Tariflöhne in der Altenpflege gibt es Fortschritte. "Wir werden mit den weltlichen Wohlfahrtsverbänden Tarifverhandlungen führen", kündigte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler gegenüber "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe) an. "Mit Caritas und Diakonie suchen wir nach einem gangbaren Weg, damit sie adäquat beteiligt sind." Weitere Arbeitgeber seien eingeladen, sich anzuschließen.
Zur Vorbereitung der Verhandlungen hat die Gewerkschaft jetzt eine Bundestarifkommission Altenpflege gebildet. Beschäftigte aus kommunalen Häusern, weltlichen und kirchlichen Wohlfahrtsverbänden sowie von kommerziellen Anbietern wollen in der Kommission Forderungen für einen Tarifvertrag beschließen, der in naher Zukunft flächendeckend Mindeststandards gewährleisten soll. Die erste Sitzung ist für den 28. September in Berlin geplant.
Statt der vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gewünschten Allgemeinverbindlichkeitserklärung favorisiert Verdi den Weg über das Arbeitnehmerentsendegesetz, bei dem die Regierung Mindestarbeitsbedingungen per Rechtsverordnung festlegt. Dies ermögliche es dem Gesetzgeber, einen Tarifvertrag auf die gesamte Branche zu erstrecken, sagte Bühler. "Über das Arbeitnehmerentsendegesetz kann der Tarifvertrag auch flächendeckend zur Anwendung gebracht werden, wenn die kommerziellen Anbieter sich weiter stur stellen und bessere Arbeitsbedingungen verweigern", sagte die Bundesfachbereichsleiterin. "Man braucht am Ende nicht ihre Zustimmung."
Auch für den Vorstandsvorsitzenden des Awo-Bundesverbandes, Wolfgang Stadler, "führt der geeignete Weg zu flächendeckenden Tariflöhnen derzeit über das Arbeitnehmerentsendegesetz", wie er den Zeitungen sagte. Die privaten Pflegeanbieter könnten diesen Weg nicht verhindern, und kirchliche sowie weltliche Tarifpartner würden gleichwertig behandelt, was zwingend notwendig sei.
"Prognosen sind gefährlich, aber klar ist: die Chancen standen nie so gut wie jetzt", betonte Stadler. "Die Regierung hat sich zu flächendeckenden Tarifverträgen und zu einer besseren Bezahlung in der Altenpflege verpflichtet, und ich erlebe sie als hochmotiviert." Die Gewerkschaft Verdi sowie die weltlichen und die kirchlichen Wohlfahrtsverbände stünden dahinter. "Diese historische Chance muss die Politik jetzt nutzen und in dieser Wahlperiode die flächendeckenden Tariflöhne in der Altenpflege ermöglichen."
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