Stuttgarter Zeitung: Fall Khashoggi: CDU-Außenpolitiker für Kurswechsel gegenüber Saudi-Arabien in der Wirtschafts- und Rüstungspolitik
Stuttgart (ots)
Im Fall des mutmaßlich in Istanbul ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi fordert der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), von Saudi-Arabien eine "lückenlose Aufklärung". "Nach meinem jetzigen Kenntnisstand sind die vielfachen Indizien gegen das saudi-arabische Königshaus schon erdrückend", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe). "Sollten sich die Erkenntnisse in dem Fall weiter verdichten, spreche ich mich für eine europäisch abgestimmte Korrektur unserer Saudi-Arabien-Politik aus." Denn die Berücksichtigung der Menschenrechtslage "ist in unseren Exportrichtlinien vorgeschrieben - und der einzige wirkliche Hebel, der uns als Europäer bleibt, ist wirtschaftlicher Natur".
Auch rüstungspolitisch dringt der CDU-Außenpolitiker (Wahlkreis Aalen) auf eine konsequentere Haltung der Bundesregierung: Beim Waffenexport an die im Jemen-Konflikt unmittelbar beteiligten Akteure existierten Ausnahmen für bereits erteilte Vorgenehmigungen, wie zum Beispiel bei acht ungepanzerten Patrouillenbooten. "Unabhängig davon spreche ich mich klar dafür aus, dass der Bundessicherheitsrat die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Beschlüsse im Rüstungsexportbereich zu 100 Prozent umsetzt", mahnt Kiesewetter die Einhaltung der sogenannten Jemen-Klausel an, mit der die große Koalition einen Exportstopp für Länder verhängt hat, die an dem Bürgerkrieg direkt beteiligt sind.
Das Wirtschaftsministerium hatte zuletzt intern deutlich gemacht, dass es sich Exportgenehmigungen an Saudi-Arabien und andere Länder der Jemen-Koalition "im Einzelfall" weiterhin vorbehält. Wichtig sei die Art der angefragten Waffen und wozu sie eingesetzt würden.
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