All Stories
Follow
Subscribe to Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Einführung der Pkw-Maut

Stuttgart (ots)

Zur Erinnerung: Die Ausländermaut war ein CSU-Wahlkampfschlager im Bundestagswahlkampf 2013. Die juristische Klärung ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter aussendet, ist verheerend. Ja, die Mittel für Bau und Erhalt des Straßennetzes sind begrenzt. Es ist an der Zeit, über neue Wege der Infrastrukturfinanzierung zu sprechen. Am gerechtesten wäre eine streckenabhängige Maut für alle - bei gleichzeitiger Senkung der Kfz-Steuer. Für große Reformen aber fehlen dieser Regierung der Mut und der Wille.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 72052424
E-Mail: spaetdienst@stzn.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Original content of: Stuttgarter Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Stuttgarter Zeitung
More stories: Stuttgarter Zeitung
  • 05.02.2019 – 18:25

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Jens Spahns Krebs-Kommentar

    Stuttgart (ots) - Sicher, eine optimistische Herangehensweise ist oft besser als Pessimismus. Man kann mit Botschaften im Stile Spahns aber auch Hoffnungen wecken, die sich dann - realistisch betrachtet - kaum erfüllen lassen. Und Realismus lernt man in einer Krebsklinik oder auf einem Krebskongress, wenn man mit Experten diskutiert. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle Koordination Telefon: 0711 / 72052424 ...

  • 04.02.2019 – 18:27

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur milliardenschweren Rentenpolitik

    Stuttgart (ots) - In der Rentenversicherung gilt das Äquivalenzprinzip. Wer viel eingezahlt hat, bekommt mehr heraus als jemand, der wenig eingezahlt hat. Ein Abweichen davon würden viele als ungerecht empfinden. Das Vertrauen ins Rentensystem könnte so zusätzlichen Schaden nehmen - und zwar unabhängig von der Frage, ob die Grundrente aus Rentenbeiträgen oder Steuermitteln oder aus beiden Quellen finanziert würde. ...

  • 01.02.2019 – 18:19

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag

    Stuttgart (ots) - Die Welt bewegt sich zunehmend zurück in die Denkmodelle aus den Zeiten des Kalten Krieges. Diese Entwicklung lässt nur einen Schluss zu: Ohne den INF-Vertrag, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen regelt, wird Russland viele Raketen stationieren, die Ziele in Europa erreichen können. Ob diese dabei atomar bestückt sind oder nicht, das ...