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Stuttgarter Zeitung: Schäuble verteidigt Verhöre: "Wenn wir Infos bekommen, müssen sie genutzt werden"

Stuttgart (ots)

BERLIN/UlM. Der Streit über die Rolle deutscher
Behörden im Antiterrorkampf weitet sich aus. Innenminister Wolfgang 
Schäuble rechtfertigte gegenüber der Stuttgarter Zeitung 
(Freitagsausgabe) Verhöre von Gefangenen, bei denen Folterungen nicht
ausgeschlossen werden können.
Politiker von Union und SPD haben gestern Vernehmungen in Syrien und 
im US-Gefangenenlager Guantánamo durch deutsche Sicherheitskräfte 
verteidigt. Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in diesem Zusammenhang der 
Stuttgarter Zeitung: "Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen
wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen 
rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter 
keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich. Wir müssen 
solche Informationen nutzen."
Der Innenminister betonte jedoch, für deutsche Sicherheitsbehörden 
gebe es klare rechtsstaatliche Grenzen: Sie dürften nicht an Folter 
beteiligt sein "und auch nicht sozusagen augenzwinkernd erwarten, 
dass gefoltert wird", um an Aussagen von Terrorverdächtigen zu 
gelangen. Schäuble rechtfertigte erneut die Befragung des Islamisten 
Mohammed Sammar durch Beamte des Bundeskriminalamts in einem 
syrischen Gefängnis, in dem unter Umständen auch gefoltert wird. "Ein
paar Monate Haft haben schon manchen bewegt auszupacken", sagte der 
Minister, "damit arbeitet die deutsche Strafverfolgung doch auch." Es
gebe keine Anzeichen dafür, dass Sammar gefoltert wurde. "Die große 
Mehrheit der Bevölkerung will im Zweifel, dass wir unsere 
Verantwortung wahrnehmen und sie vor Anschlägen schützen", sagte 
Schäuble weiter. Allerdings müssten die politisch Verantwortlichen, 
"darauf achten, da nicht hemmungslos zu werden".
Manfred Gnjidic, der Anwalt des entführten Deutschlibanesen al-Masri,
bestreitet weiterhin, dass sein Mandant Entschädigungszahlungen der 
CIA angenommen habe. Er habe Gerüchte über eine Zahlung von 500.000 
Dollar an al-Masri gehört. "Wo ist die Quittung?" fragt der Anwalt im
Gespräch mit der Suttgarter Zeitung. So eine Summe hätte auf 
irgendeine Weise verbucht werden müssen. Mit dem "gezielt gestreuten 
Gerücht" wollten die Amerikaner seine Zivilklage gegen den früheren 
CIA-Chef George Tenet und private Flugunternehmen, die an der 
Entführung beteiligt gewesen sein sollen, schwächen.

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Zeitung
Redaktion

Telefon: 0711-7205-1125

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