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Stuttgarter Zeitung: Bundesrechnungshof rügt Bundesagentur für Arbeit wegen Verschwendung von Steuergeldern

Stuttgart (ots)

STUTTGART/BONN. Der Bundesrechnungshof hat den
Umgang der  Bundesagentur für Arbeit mit Steuergeldern gerügt.  In 
einem internen Schreiben an das Bundesfinanzministerium, das der 
Stuttgarter Zeitung vorliegt, werfen die Prüfer der Arbeitsbehörde 
schwere Versäumnisse bei der Verfolgung von Leistungsmissbrauch vor. 
So sei ein von Stuttgarter Fahndern beantragter Abgleich von Daten 
abgelehnt worden, obwohl es einen  Anfangsverdacht für 
millionenschweren Betrug gegeben habe.
Konkret geht es um Ermittlungen, die türkische Arbeitslose mit 
Guthaben bei der Staatsbank in Ankara betreffen. Stuttgarter Fahnder 
hatten Bankbelege türkischer Sparer ausgewertet, die bei einer Razzia
sichergestellt worden waren. Wie sich bei einer ersten Stichprobe 
zeigte, hatten viele der Sparer ihr Guthaben in den Anträgen auf 
Arbeitslosenhilfe verschwiegen. Es kam zu 470 Anklagen. Da die 
Fahnder aber noch fast 20000 weitere Datensätze hatten, baten sie die
Bundesagentur um einen Datenabgleich. Das Ersuchen blieb laut dem 
Rechnungshof sechs Monate liegen -  und wurde dann abgelehnt. Dies 
wiegt aus Sicht der Prüfer besonders schwer, als sie davon ausgehen, 
dass allein in Baden-Württemberg 30 Millionen Euro Arbeitslosenhilfe 
zu Unrecht ausbezahlt worden sind.

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Zeitung
Redaktion

Telefon: 0711-7205-1125

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