23.12.2005 – 14:40

Stuttgarter Zeitung: Justizminister Ulrich Goll: Bundesagentur für Arbeit versteckt sich hinter Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Affäre um
Leistungsmissbrauch durch türkische Bezieher von Arbeitslosenhilfe 
übt der Justitminister von Baden-Württemberg, Ulrich Goll (FDP)   
heftige Kritik an der Bundesagentur für Arbeit. Der 
Bundesrechnungshof hatte der Nürnberger Behörde schwerer Versäumnisse
vorgeworfen, weil sie trotz des Verdachts auf einen millionenschweren
Betrug einen beantragten Datenabgleich abgelehnt habe. Gegenüber der 
Stuttgarter Zeitung sagte Goll:  "Wir können nur erneut unser 
Unverständnis zum Ausdruck bringen, dass sich die Bundesagentur 
hinter dem Datenschutz versteckt".

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