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Stuttgarter Zeitung: Beamtenbund-Chef warnt vor Scheitern der Dienstrechtsreform wenn Beschlüsse der großen Koalition umgesetzt werden.

Stuttgart (ots)

STUTTGART. Der Chef des Deutschen Beamtenbundes,
Peter Heesen, warnt vor einem Scheitern der Dienstrechtsreform, wenn 
die Länder tatsächlich die völlige Eigenständigkeit bei der Besoldung
ihrer Beamten erhalten, wie es die große Koalition beschlossen hatte.
Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle die von seinem 
Vorgänger Otto Schily (SPD) ausgehandelte Reform unbedingt zu Ende 
bringen, sagte Heesen im Interview der "Stuttgarter Zeitung". "Aber 
es gibt ein Junktim", mahnte der Beamtenbund-Vorsitzende. "Man kann 
nicht Besoldungskompetenzen verlagern und zugleich das Dienstrecht 
reformieren." Dies sehe auch Schäuble so.
Die Übertragung der Besoldungskompetenzen kann nach Ansicht von 
Heesen noch beeinflusst werden. Die Länder Schleswig-Holstein und 
Mecklenburg-Vorpommern würden weiterhin versuchen, den geplanten 
Föderalismus beim Dienstrecht zu verhindern, weil dadurch ein 
falscher Wettbewerb in Gang gesetzt würde. Zudem habe er für Anfang 
Februar ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel 
vereinbart, die ihm im Laufe der Koalitionsverhandlungen ganz anderes
geschrieben hätte, als es den Beschlüssen der großen Koalition 
entspreche, sagte Heesen. "Demnach ist die Verlagerung durchaus noch 
gestaltbar." Man könne es den Ländern doch freistellen, ob sie die 
Eigenständigkeit wollen oder nicht, schlug er vor. "Dann werden wir 
sehen, wer das macht." Die jetzige Regelung zwinge die Länder dazu, 
diese Aufgaben zu übernehmen.
Heesen sieht zudem große Chancen, die geplanten Sparmaßnahmen bei 
den Bundesbeamten zu beeinflussen. Er sei sich mit Schäuble darüber 
einig, dass die Streichliste nicht endgültig sei. 
"Bewegungsmöglichkeiten sehe ich daher sehr wohl." Der Innenminister 
habe darauf hingewiesen, dass in keinem Koalitionspapier erwähnt sei,
dass das Weihnachtsgeld halbiert und die Arbeitszeit auf 41 Stunden 
erhöht werden müssten. Vielmehr handele es sich um Vorschläge aus der
Runde der Finanzpolitiker um Peer Steinbrück und Roland Koch. Die 
große Koalition hatte eine Streichliste für die Bundesbeamten 
erarbeitet, mit dem Schwarz-rot eine Milliarde Euro pro Jahr 
einsparen will.

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Stuttgarter Zeitung
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Telefon: 0711-7205-1125

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