Stuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg bessert bei Einbürgerungstest nach - Ausländerbehörde: Das ändert die Praxis grundlegend
Stuttgart (ots)
STUTTGART. Im Bundestag hat die Landesregierung von Baden Württemberg gestern den so genannten Gesprächsleitfaden für Muslime verteidigt, das Innenministerium hat derweil nachgebessert: Nachdem der Einbürgerungstest massiv in die Kritik geraten ist, hat das Ministerium nach Informationen der Stuttgarter Zeitung eine neue Verwaltungsvorschrift an die Einbürgerungsbehörden verschickt. Darin wird verdeutlicht, dass nur noch diejenigen Muslime befragt werden sollen, an deren Verfassungstreue Zweifel bestehen. Außerdem wird eindeutig kenntlich gemacht, dass sich nicht jeder Muslim einer Befragung gemäß dem Katalog unterziehen muss. Das Innenministerium sieht in dieser ergänzenden Vorschrift keine Kehrtwende, sondern eine "Klarstellung". Aus Sicht der Stuttgarter Ausländerbehörden ändert sich die Praxis damit grundlegend: Es müssten jetzt nur mehr wenige Muslime mit einer Befragung nach dem Leitfaden rechnen. "Die ersten Bewerber, bei denen wir den Leitfaden angewandt haben, müssten wir nach jetzigem Stand nicht mehr befragen", sagte die Leiterin des Ausländeramts, Dorothea Koller, der Stuttgarter Zeitung.
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