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Stuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg bessert bei Einbürgerungstest nach - Ausländerbehörde: Das ändert die Praxis grundlegend

Stuttgart (ots)

STUTTGART. Im Bundestag hat die Landesregierung
von Baden Württemberg gestern den so genannten  Gesprächsleitfaden 
für Muslime verteidigt, das  Innenministerium hat derweil 
nachgebessert: Nachdem der Einbürgerungstest  massiv in die Kritik 
geraten ist, hat das Ministerium nach Informationen der Stuttgarter 
Zeitung  eine neue Verwaltungsvorschrift an die Einbürgerungsbehörden
verschickt. Darin wird verdeutlicht, dass nur noch diejenigen Muslime
befragt werden sollen, an deren Verfassungstreue Zweifel bestehen. 
Außerdem wird  eindeutig kenntlich gemacht, dass sich nicht jeder 
Muslim einer Befragung gemäß dem Katalog unterziehen muss.
Das Innenministerium sieht in dieser ergänzenden Vorschrift keine 
Kehrtwende, sondern eine "Klarstellung". Aus Sicht der Stuttgarter 
Ausländerbehörden ändert sich die Praxis damit grundlegend: Es 
müssten jetzt nur mehr wenige Muslime mit einer Befragung nach dem 
Leitfaden rechnen. "Die  ersten Bewerber, bei denen wir den Leitfaden
angewandt haben, müssten wir nach jetzigem Stand nicht mehr 
befragen", sagte die Leiterin des Ausländeramts, Dorothea Koller, der
Stuttgarter Zeitung.

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Stuttgarter Zeitung
Redaktion

Telefon: 0711-7205-1125

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