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Stuttgarter Zeitung: Finanzminister Steinbrück: Deutschland wehrt sich nicht gegen EU-Defizitverfahren

Stuttgart (ots)

STUTTGART. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
erwartet in den Gesprächen mit der EU-Kommission über ein Verfahren 
wegen hoher Defizzite  eine rasche Einigung. Deutschland werde sich 
gegen die Verschärfung des Verfahrens nicht wehren. Zugleich werde 
die Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2007 den Beleg dafür 
abliefern, dass Deutschland im nächsten Jahr den europäischen 
Stabilitäts- und Wachstumspakt erfülle, sagte der Finanzminister im 
Interview mit der Stuttgarter Zeitung.  "Dies wird die Kommission 
nicht unbeeindruckt lassen", sagte Steinbrück. Sie werde sich im 
Sommer die Frage stellen, ob die Verschärfung des Verfahrens noch 
gerechtfertigt sei. Steinbrück erwartet in diesem Konflikt eine 
rasche Verständigung. Am 23. Februar werde die Bundesregierung das 
deutsche Stabilitätsprogramm an Brüssel übermitteln. Am 1. März wolle
die Kommission darüber beraten.

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Zeitung
Redaktion

Telefon: 0711-7205-1125

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